Geschäftsordnung

Geschäftsordnung für den Integrationsrat der Stadt Dinslaken

Der Integrationsrat der Stadt Dinslaken hat sich aufgrund des § 27 Absatz 7, Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen folgende Geschäftsordnung gegeben:

§ 1 Einberufen des Integrationsrates

1. Der Integrationsrat ist so rechtzeitig einzuberufen, dass zwischen dem Tag der Sitzung und dem Tag der Einladung mindestens zehn Tage liegen. In besonders dringenden Fällen kann die/der Vorsitzende die Einladungsfrist abkürzen.

2. In den Einladungen sind Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung anzugeben. Die Drucksachen und Vorlagen sollen grundsätzlich mit der Einladung versandt werden.

§ 2 Verhaltensregeln, Teilnahme an den Sitzungen

1. Die Mitglieder des Integrationsrates sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.

2. Integrationsratsmitglieder, die an einer Sitzung nicht teilnehmen können, sind verpflichtet, rechtzeitig ihre persönliche Stellvertreterin/ihren persönlichen Stellvertreter zu informieren, die/der dann an der Sitzung teilnimmt. Kann auch die Stellvertreterin/der Stellvertreter nicht teilnehmen, ist hierüber die/der Vorsitzende rechtzeitig vor der Sitzung zu unterrichten. Eine Unterrichtung über die für den Integrationsrat bei der Verwaltung zuständige Mitarbeiterin/den zuständigen Mitarbeiter ist ebenfalls möglich.

§ 3 Öffentlichkeit der Sitzungen

1. Die Sitzungen des Integrationsrates sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit ist über die Sitzungstermine und die Tagesordnung in geeigneter Weise zu unterrichten.

2. Auf Antrag eines Integrationsratsmitgliedes oder auf Vorschlag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters kann durch Beschluss für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit sollte bereits bei der Einladung und der Tagesordnung entsprechend ausgedrückt werden.

Über die in nicht öffentlichen Sitzungen zu beratenden Angelegenheiten haben die Mitglieder des Integrationsrates Verschwiegenheit entsprechend § 30 Gemeindeordnung zu wahren.

§ 4 Bildung von Arbeitskreisen

Der Integrationsrat kann für die Beratung bestimmter Themen dauernd oder vorübergehend Arbeitskreise bilden. Die Mitglieder des Arbeitskreises müssen nicht unbedingt Mitglieder des Integrationsrates sein. Der Arbeitskreisvorsitzende wird von dem gesamten Integrationsrat bestimmt.

§ 5 Tagesordnung

1. Die/der Vorsitzende des Integrationsrates setzt nach Abstimmung mit der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister die Tagesordnung fest und gibt Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt. Die/der Vorsitzende hat die begründeten Beratungsgegenstände der Integrationsratsmitglieder in die Tagesordnung aufzunehmen, die ihr/ihm spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin benannt werden.

2. Der Integrationsrat kann nach entsprechenden Beschlüssen die Tagesordnung durch Nachtrag ergänzen bzw. die Reihenfolge ändern, bestimmte Punkte absetzen oder verwandte Punkte verbinden.Vor der Beschlussfassung über die Absetzung eines Tagesordnungspunktes ist demjenigen, der die Aufnahme des Tagesordnungspunktes veranlasst hat, Gelegenheit zu geben, darzulegen, warum die Behandlung unbedingt in dieser Sitzung notwendig ist.

§ 6 Beschlussfähigkeit

1. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die/der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest. Der Integrationsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er gilt solange als beschlussfähig bis seine Beschlussunfähigkeit festgestellt worden ist.

2. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Integrationsrat zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

§ 7 Worterteilung

1. Die/der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

2. Die/der Vorsitzende darf jederzeit das Wort nehmen.

§ 8 Vertagung und Schluss der Aussprache

1. Die Vertagung einer Sitzung oder eines Tagesordnungspunktes kann jederzeit von einem Mitglied des Integrationsrates beantragt werden.

2. Schluss der Aussprache und Abschluss der Rednerliste kann von einem Integrationsratsmitglied beantragt werden, der nicht zur Sache gesprochen hat.

3. Wenn niemand mehr das Wort verlangt, erklärt die/der Vorsitzende die Aussprache für geschlossen.

§ 9 Zur Geschäftsordnung

1. Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem Mitglied des Integrationsrates gestellt werden. Dazu gehören insbesondere folgende Anträge:

a) auf Schluss der Aussprache

b) auf Schluss der Rednerliste

c) auf Vertagung

d) auf Unterbrechung oder auf Aufhebung der Sitzung

e) auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit

f) auf namentliche oder geheime Abstimmung

g) auf Absetzung einer Angelegenheit von der Tagesordnung.

2. Die Ausführungen dürfen nicht länger als 3 Minuten dauern und nur das Verfahren betreffen, nicht aber auf den Sachverhalt eingehen.

§ 10 Abstimmung

1. Über jede im Integrationsrat zu beratende Angelegenheit ist gesondert abzustimmen.

2. Alle Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

3. Abgestimmt wird durch allgemeine Zustimmung oder durch Handzeichen. Die/der Vorsitzende hat das Ergebnis der Abstimmung festzustellen und bekannt zu geben.

4. Namentlich oder geheime Abstimmungen können auf Verlangen von einem Mitglied beantragt werden.

§ 11 Ordnung in den Sitzungen

1. Wer vom Gegenstand der Beratungen abschweift, kann von der/dem Vorsitzenden zur Ordnung gerufen werden.

2. Bei weiteren Ordnungsrufen kann die/der Vorsitzende der Rednerin/dem Redner das Wort entziehen, bis über den Tagesordnungspunkt entschieden ist.

3. Wer sich ungebührlich oder beleidigend äußert oder durch sein Verhalten die Ordnung der Sitzung verletzt, kann zur Ordnung gerufen werden. Im Wiederholungsfall kann er für die laufende Sitzung ausgeschlossen werden.

§ 12 Ordnung bei den Zuhörerinnen/den Zuhörern

Die/der Vorsitzende kann Zuhörer wegen störender Unruhe vom weiteren Sitzungsverlauf ausschließen.

§ 13 Schriftführung

Der Integrationsrat bestellt eine Schriftführerin/einen Schriftführer, sofern nicht bereits durch den Rat eine Bestellung erfolgt ist.

§ 14 Sitzungsniederschriften

Die Schriftführerin/der Schriftführer nimmt über die Sitzung eine Ergebnisniederschrift auf.

Sie enthält:

a) Ort, Tag, Beginn und Schluss der Sitzung,

b) die Namen der anwesenden Sitzungsteilnehmerinnen und –teilnehmer,

c) die Namen der Abwesenden mit dem Vermerk, ob sie entschuldigt oder unentschuldigt fehlen,

d) die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse,

e) Hinweise auf den Ausschluss der Öffentlichkeit,

f) die Wahl und Abstimmungsergebnisse.

Die Niederschrift unterzeichnet die/der Vorsitzende und die Schriftführerin/der Schriftführer.

Die Niederschrift ist unverzüglich allen Mitgliedern des Integrationsrates sowie den Adressaten nach dem bisher in der Verwaltung gehandhabten Verteiler für Ausschüsse zu übersenden.

§ 15 Kompetenzen und Aufgaben

1. Der Integrationsrat vertritt die Interessen der nichtdeutschen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Dinslaken. Er äußert sich auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu Fragen, die das Zusammenleben von deutschen und ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern in Dinslaken betreffen und wirkt so an den kommunalen Willensprozessen mit.

2. Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen. Insbesondere soll er sich mit der Lösung der Probleme beschäftigen, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft ergeben. Er strebt dabei die soziale, rechtliche und politische Gleichstellung aller an.

3. Auf Antrag des Integrationsrates sind seine Anregungen und Stellungnahmen dem Rat oder einem Ausschuss vorzulegen.  Der Integrationsrat soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss oder von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen.

4. Der Integrationsrat hat die Möglichkeit, zur Klärung von Sachfragen die Verwaltung zu befragen.

§ 16 Teilnahme- und Rederecht in kommunalen Gremien

Die/der Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes vom Integrationsrat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung der Angelegenheiten im Sinne des § 15 (3), Satz 1 an der Sitzung teilzunehmen. Auf ihr/sein Verlangen ist ihr/ihm dazu das Wort zu erteilen.

§ 17 Vorschlag für Ratsausschüsse

Der Integrationsrat hat das Vorschlagsrecht, dem Rat für nachstehende freiwillige Ausschüsse je ein Mitglied sowie eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter mit beratender Stimme zu benennen: Schulausschuss, Sozialausschuss, Jugendhilfeausschuss, Sportausschuss, Kultur- und Partnerschaftsausschuss, Planungs-/Umweltschutz- und Grünflächenausschuss, Bauausschuss, Ausschuss für Stadtentw./Wirtschaftsförderung.

 § 18 Ausstattung des Integrationsrates

1. Die Stadt Dinslaken richtet für den Integrationsrat zur Erledigung seiner Aufgaben ein Büro ein, für das sie angemessene Räumlichkeiten sowie Sach- und Finanzmittel zur Verfügung stellt.

2.Das Büro des Integrationsrates erhält die Einladungen und Vorlagen für alle Ausschuss- und Ratssitzungen sowie die Sitzungsprotokolle der in § 17 aufgeführten Ausschüsse.

 § 19 Inkrafttreten

1. Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch den Integrationsrat in Kraft.

2. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist nur mit 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Integrationsrates möglich.

Dinslaken, 16.02.2005